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Gebührenordnung des Friedhofs Neukirch

Neue Gebührenordnung

Am 8.11.2019 wurde durch den Kirchenvorstand Neukirch eine neue Gebührenordnung beschlossen und durch as Bezirkskirchenamt bestätigt. Hiermit wird diese veröffentlicht und ist nun gültig.

Friedhofsgebührenordnung (FriedhGO)
für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Neukirch/Lausitz

Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33) in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Neukirch/Lausitz die folgende Gebührenordnung für ihren Friedhof beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.


§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist
1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist
1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.


§ 3 Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht
- für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.
- für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.
- für Bestattungsgebühren mit der Bestattung.
- für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.
(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.
(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
(4) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von 2 Jahren im Voraus festgesetzt . Sie ist bis zum 30. Juni des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

§ 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.



§ 6 Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.



§ 7 Gebührentarif

A. Benutzungsgebühren
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Reihengrabstätten für Sarg- und Urnenbestattungen
1.1 für Verstorbene bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres Ruhezeit 10 Jahre 260,00 €
1.2. für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres Ruhezeit 20 Jahre 520,00 €

2. Wahlgrabstätten für Sarg- und Urnenbestattung
2.1 für Verstorbene bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres Ruhezeit 10 Jahre
2.1.1 Einzelstelle 287,50 €
2.1.2 Doppelstelle 575,00 €
2.2 Für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres Ruhezeit 20 Jahre
2.2.1 Einzelstelle 575,00 €
2.2.2 Doppelstelle 1.150,00 €
2.3 Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Grabstätten
nach 2.1.1. 28,75 €
nach 2.1.2 57,50 €
nach 2.2.1 28,75 €
nach 2.2.2 57,50 €

II. Gebühren für die Bestattung:
(Verwaltungs- u. Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)

1.1. Sargbestattung (für Verstorbene vor Vollendung des 2 Jahre) 290,00 €
1.2. Sargbestattung (Verstorbene ab 2. Lebensjahr bis Vollendung des 10. Lebensjahr) 490,00 €
1.3. Sargbestattung (Verstorbene ab Vollendung des 11. Lebensjahres) 615,00 €
1.4. Urnenbeisetzung 390,00 €

III. Umbettungen, Ausbettungen

Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 23,00 € pro Grablager.

V. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle und Friedhofskapelle/ Feierhalle:
1. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle pro Benutzung 20,00 €
2. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle incl. Dekoration pro Benutzung 205,00 €

VI. Gebühren für Gemeinschaftsanlagen
Die Gebühren enthalten die Kosten für Bestattungsgebühren, Erstgestaltung, Grabmal, laufende Grabpflege für die Dauer der Ruhezeit (20 Jahre).

1. Gemeinschaftseinzelgräber (einheitlich gestaltete Reihengräber)
1.1 für Sargbestattung
1.1.1 Efeuhügel 3.532,00 €
1.2 für Urnenbestattung
1.2.1. Efeuhügel 3.307,00 €
1.2.2. Baumgrab 3.981,00 €
1.2.3. einheitlich gestaltetes Reihengrab „neu“ 4.121,00 €

2. Urnengemeinschaftsanlage pro Beisetzung 3.154,00 €

B. Verwaltungsgebühren

1. Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen (z. B. Einfassungen) 35,00 €
2. Genehmigung für die Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften oder anderer baulicher Maßnahmen 35,00 €
3. Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden 35,00 €
4. Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 19,00 €




§ 8 Besondere zusätzliche Leistungen
Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.



§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut im Mitteilungsblatt.
(3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme in der Friedhofsverwaltung Neukirch/L. aus
(4) § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regional¬kirchenamt, nach der öffentlichen Bekanntmachung am 1. Januar 2020 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 18.04.2016 außer Kraft.



Neukirch, den 8.11.2019